Vermeidung und Rückforderung der Vorfälligkeitsentschädigung

 

In der aktuellen und auf nicht absehbare Zeit anhaltenden Niedrigzinsphase besteht für viele Verbraucher der Wunsch ihre bereits vor Jahren abgeschlossenen und oftmals hoch verzinste Darlehen vorzeitig zu beenden. Das Ziel besteht darin, eine Umschuldung auf niedrig verzinste Darlehen zu erreichen oder die Darlehen vorzeitig zu tilgen. Ein ordentliches Kündigungsrecht ergibt sich hierbei aus § 489 BGB, allerdings mit der Rechtsfolge, dass dann der dem Darlehensgeber entstandene Schaden nach § 490 Abs. 2 S.3 BGB zu ersetzen ist. Dieser Schaden wird seitens der Banken und Sparkassen als Vorfälligkeitsentschädigung geltend gemacht. Gerade bei Immobilardarlehen kann es sich hierbei um ganz beträchtliche Summen handeln, die eine Kündigung des Darlehens nicht mehr als sinnvoll erscheinen lässt. Viele Kunden machen daher von einer solchen Kündigungsmöglichkeit aus wirtschaftlichen Gründen keinen Gebrauch.

  • Wenn Sie jedoch  nach dem 1. November 2002 eine Baufinanzierung abgeschlossen haben, können Sie mit dem Widerrufs-Joker Ihr Darlehen möglicherweise vorzeitig beenden und damit Ihre Zinsbelastung senken – ohne dass dabei eine Vorfälligkeitsentschädigung anfällt. Wenn Sie Ihr Darlehen frühzeitig zurückgezahlt haben und dafür eine Vorfälligkeitsentschädigung bezahlt haben, können Sie diese eventuell zurückfordern.

  • Hintergrund sind Entscheidungen des BGH, dass viele Widerrufsbelehrungen bei Immobilienkrediten fehlerhaft sind. Nach unserer Einschätzung sind 2/3 der verwendeten  Widerrufsbelehrung unwirksam, weil Sie den Anforderungen des BGH an die Transparenz einer solchen Belehrung nicht standhält.

  • Diese Widerrufsbelehrungen sind seit 1. November 2002 in allen Darlehensverträgen enthalten, denn seit diesem Datum steht jedem Kreditnehmer nach § 495 BGB ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu, über das die Bank eindeutig und transparent informieren muss.

  • Bei einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung beginnt die 14-tägige Widerrufsfrist nicht zu laufen. Ein Widerruf kann daher noch Jahre nach Vertragsabschluss erfolgen – obwohl eine jederzeitige Ausstiegsmöglichkeit bei Vertragsabschluss weder von Ihnen noch von Ihrer Bank gewollt war.

  • Der BGH hat auch in jüngsten Entscheidungen seine Rechtsprechung beibehalten und insbesondere einer Verwirkung des Widerrufsrechtes eine deutliche Absage erteilt.  (Urteil vom 22.05.2015 IV ZR 246/12 ).

 

Das LG Nürnberg hat in der Entscheidung vom 20.04.2015 unsere Rechtsauffassung bestätigt, wonach selbst bei einem außerordentlich gekündigten Kreditvertrag die gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung zurück verlangt werden kann, weil der Widerruf des Vertrages auch noch nach 3 Jahren möglich ist.  So heisst es im Leitsatz wie folgt:

 

1. Der Widerruf eines bereits drei Jahre früher außerordentlichen gem. § 490 Abs. 2 BGB gekündigten Darlehensvertrages ist nicht verwirkt.

2. Die Vorschrift des § 503 Abs. 2 BGB vermag bei Immobiliardarlehensverträgen nicht die von der ständigen Rechtsprechung begründete Vermutung zu entkräften, wonach die Bank Nutzungen im Wert des üblichen Verzugszinses in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gezogen hat.

 

Für Darlehensnehmer bedeutet dies, dass selbst seit Jahren beendete Kreditverträge nochmals überprüft werden sollten, weil auch bei diesen gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung zurück verlangt werden könnte, soweit seinerzeit eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung erfolgt.

 

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